W. Richtlinien für die Prüfung im Europäischen Patentamt
Overview
W. Richtlinien für die Prüfung im Europäischen Patentamt
Der Präsident des Europäischen Patentamts (EPA) hat gemäß Art. 10 (2) a) des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) mit Wirkung vom 1. Juni 1978 die Richtlinien für die Prüfung im Europäischen Patentamt erlassen. Seit Verfügung des Präsidenten gemäß Art. 10 (2) EPÜ vom 28. Juli 2015 wurden die Richtlinien im Zuge ihrer alljährlichen Überarbeitung immer wieder geändert. Die aktuelle Fassung ist die Ausgabe 2022 (zweite Ausgabe), die im Einklang mit dem neuen Revisionszyklus erstellt wurde. Diese Neuregelung gewährleistet eine stärkere Einbeziehung der Nutzer. Die geänderten Richtlinien vom März 2022 sind am 1. März 2022 in Kraft getreten und lösen die Richtlinien mit Stand November 2021 ab; die Richtlinien vom März 2021 lösten die Richtlinien mit Stand November 2019 ab. Sie sind online unter www.epo.org abrufbar. Ein allgemeiner Überblick über die Änderungen gegenüber der jeweils vorherigen Fassung ist im Amtsblatt zu finden: für die Fassung vom November 2015 im ABl. 2015, A74, für die Fassung vom November 2016 (die letzte in Papierform veröffentlichte Fassung) im ABl. 2016, A76, für die Fassung vom November 2017 im ABl. 2017, A75, für die Fassung vom November 2018 im ABl. 2018, A73, für die Fassung vom November 2019 im ABl. 2019, A81; für die Fassung vom März 2021 im ABl. 2021, A6, für die Fassung vom März 2022 im ABl. 2022, A10. Außerdem wird darauf hingewiesen, dass die Richtlinien keine Rechtsvorschriften darstellen. Maßgebend für die Arbeit im EPA sind in erster Linie das EPÜ mit seiner Ausführungsordnung sowie an zweiter Stelle die Auslegung des EPÜ durch die Beschwerdekammern und durch die Große Beschwerdekammer (Richtlinien Allgemeiner Teil, 3 – Stand März 2022). Mit Ausnahme der für die Abhilfe bedeutsamen Fragen wird das Beschwerdeverfahren in den Richtlinien nicht behandelt (Richtlinien Allgemeiner Teil, 5 – Stand März 2022).
Legt eine Kammer in einer Entscheidung das Übereinkommen anders aus, als es in den Richtlinien vorgesehen ist, so begründet sie dies gemäß Art. 20 (2) VOBK 2020 (ABl. 2019, A63) sowie Art. 20 (2) VOBK 2007, wenn ihrer Meinung nach diese Begründung zum Verständnis der Entscheidung beitragen kann.
Die Fassung der Richtlinien, die in den folgenden Zusammenfassungen der Kammerentscheidungen zitiert wird, ist die von der betreffenden Kammer angewandte Fassung und entspricht im Wortlaut nicht zwangsläufig der Fassung vom März 2022. Das Archiv mit den verschiedenen Fassungen der Richtlinien ist unter folgender Adresse zu finden: www.epo.org/law-practice/legal-texts/guidelines/archive_de.html.