d) Klarstellende Anspruchsänderung während der mündlichen Verhandlung nicht vom anderen Beteiligten beanstandet 

In T 1774/17 hatte der Beschwerdeführer (Einsprechende) keinen Einwand gegen die Zulassung des Hauptantrags im Verfahren, mit dem ein Einwand nach Art. 123 (2) EPÜ ausgeräumt werden sollte. Mit der aus einem Wort bestehenden Änderung im Hilfsantrag 1A wurde lediglich ein Merkmal deutlich gemacht, das die Einspruchsabteilung bereits in dem Antrag, auf dem die angefochtene Entscheidung basierte, als implizit enthalten angesehen hatte. In diesem besonderen Fall entschied die Kammer, den Antrag zuzulassen.

Die Zustimmung des anderen Beteiligten wurde auch in T 1294/16 als Element angeführt, das bei der Feststellung außergewöhnlicher Umstände zu berücksichtigen war.