5.5.1 Sorgfaltspflicht des Anmelders
Im Verfahren J 23/87 hatte es der Anmelder versäumt, innerhalb der vorgeschriebenen Frist eine Übersetzung seiner internationalen Anmeldung einzureichen. Der Beschwerdeführer, ein kleines japanisches Unternehmen mit begrenzten Finanzmitteln, machte geltend, dass er einen japanischen Patentvertreter konsultiert habe, der mit dem PCT nicht besonders vertraut gewesen sei und ihm eine falsche Auskunft erteilt habe. Die Juristische Kammer vertrat die Auffassung, dass ein Anmelder, dem das erforderliche Wissen über den PCT und das EPÜ fehle, selbstverständlich einen kompetenten zugelassenen Vertreter hinzuziehen müsse, um die mit einer solchen Patentanmeldung verbundenen Verfahren führen zu können. Sie war nicht davon überzeugt, dass der Beschwerdeführer angesichts seiner völligen Unwissenheit über das hier zu beachtende besondere Verfahren einen hinreichend kompetenten zugelassenen Vertreter gewählt habe und sich von diesem nach gründlicher Durchsicht der vorliegenden Anmeldung entsprechend habe beraten lassen.