9.4. Zurückverweisung nach einem wesentlichen Mangel
9.4.3 Der Begriff "wesentliche Mängel"
Dieser Abschnitt wurde aktualisiert, um die Rechtsprechung und Gesetzänderungen bis 31. Dezember 2023 zu berücksichtigen. Die vorherige Version dieses Abschnitts finden Sie in "Rechtsprechung der Beschwerdekammern", 10. Auflage (PDF). |
Der Begriff "wesentliche Mängel" gemäß Art. 11 VOBK 2020 (Art. 11 VOBK 2007) und der Begriff des "wesentlichen Verfahrensmangels" in R. 103 (1) a) EPÜ werden synonym verwendet (s. T 2231/09). Ein "wesentlicher Mangel" scheint sich nicht von einem "wesentlichen Verfahrensmangel" zu unterscheiden" (s. T 2346/10). Eine Kammer muss eine Sache zurückverweisen, wenn das erstinstanzliche Verfahren wesentliche Mängel wie etwa einen wesentlichen Verfahrensmangel aufweist (J 16/17, T 1414/18).