4.4.1 Unveränderter Sachverhalt

Nach der Rechtsprechung der Beschwerdekammern ist der dem Verfahren zugrunde liegende Sachverhalt unverändert, wenn nach der ersten mündlichen Verhandlung keine wesentlich neue Sachlage entstanden ist, die eine erneute mündliche Verhandlung rechtfertigen könnte (s. T 748/91, T 692/90, T 755/90, T 25/91, T 327/91 und T 941/16).

In T 298/97 (ABl. 2002, 83) bemerkte die Kammer, dass das Recht auf mündliche Verhandlung kein Recht auf zwei mündliche Verhandlungen bei unverändertem Sachverhalt sei. Es liege daher im Ermessen der Kammer, eine erneute mündliche Verhandlung zur Frage der Zulässigkeit abzuhalten.

In T 547/88 lehnte die Kammer den Antrag aller Beteiligten auf erneute mündliche Verhandlung ab. Die schriftliche Fortsetzung des Verfahrens nach der ersten mündlichen Verhandlung diente nur dem Zweck, denselben Sachverhalt noch weiter zu erläutern. In T 614/90 lehnte es die Kammer darüber hinaus ab, dem Antragsteller Gelegenheit zu geben, schriftlich zu ihrer Begründung für die Verweigerung einer weiteren mündlichen Verhandlung Stellung zu nehmen, da sie die Gründe bereits in ihrem Bescheid mitgeteilt hatte.

In T 529/94 hatte die Prüfungsabteilung die neu eingereichten Ansprüche 3 und 4 in Ausübung ihres Ermessens gemäß R. 86 (3) EPÜ 1973 für unzulässig erachtet. Die Kammer stellte als rechtliche Folge fest, dass diese Ansprüche nie in den Anmeldungstext aufgenommen und somit nie deren Teil geworden waren. Aus diesem Grund stellte die Verweigerung einer zweiten mündlichen Verhandlung, in der die Gewährbarkeit der bereits früher für unzulässig befundenen und nun erneut vorgeschlagenen Änderungen erörtert werden sollte, keinen Verfahrensmangel dar.