5.5.5 Sorgfaltspflicht beim Einsatz von Postzustelldiensten

In T 667/92 vom 10. März 1994 date: 1994-03-10 untersuchte die Kammer, ob der Anmelder, wenn er als Beförderungszeit zwischen dem Vereinigten Königreich und Deutschland nur zwei Tage veranschlage, alle nach den gegebenen Umständen gebotene Sorgfalt beachtet habe und ob unter diesen Umständen die Betrauung eines speziellen Kurierdienstes der Sorgfaltspflicht entspreche. Die Kammer betonte, dass ein Beteiligter, der eine Frist versäume, auch bei der Wahl des Zustellwegs die gebotene Sorgfalt beachten müsse und dass sich der Anmelder im Hinblick auf Art. 122 EPÜ 1973 möglicherweise die Inanspruchnahme eines externen Diensts vorhalten lassen müsse, sofern es keine angemessenen Sicherheitsvorkehrungen gebe. Die Kammer fügte hinzu, dass in solchen Fällen eine Übermittlung per Telefax ratsamer sei, akzeptierte jedoch die Begründung des Beschwerdeführers, warum dieser Zustellweg nicht gewählt wurde. Sie trug dann aber den höchst außergewöhnlichen Umständen, d. h. der nicht vorhersehbaren Tatsache Rechnung, dass die Sendung vom Münchner Zoll 36 Stunden zurückgehalten worden war, und gab dem Antrag statt.

In T 381/93 vom 12. August 1994 date: 1994-08-12 hatte der private Kurierdienst dem EPA das Päckchen mit den entsprechenden Unterlagen nicht weisungsgemäß zugestellt. Unter Verweis auf T 667/92 vom 10. März 1994 date: 1994-03-10 gelangte die Kammer zu dem Schluss, dass sich ein Beteiligter, sobald ein zuverlässiger Transportdienst ausgewählt und mit der Zustellung beauftragt worden sei, auf diesen verlassen dürfe, sofern er ihm alle erforderlichen und sachdienlichen Anweisungen erteilt habe.

In T 777/98 (ABl. 2001, 509) war die Kammer der Auffassung (s. Leitsatz), dass ein Verfahrensbeteiligter, der sich zur Begründung seines Wiedereinsetzungsantrags darauf beruft, ein verspätet beim EPA eingegangenes Schriftstück habe die normale Postlaufzeit überschritten, zu belegen hat, dass die Sendung auf dem konkret von ihm gewählten Postweg das EPA normalerweise rechtzeitig erreicht hätte. Sie ließ die Frage dahingestellt, ob ein Beteiligter, der sich auf die übliche Postlaufzeit verlässt, alle gebotene Sorgfalt zur Einhaltung der Frist wahrt.