7.2.3 Keine Berichtigung der Nichtzahlung einer Gebühr nach R. 88 EPÜ 1973

In J 21/84 (ABl. 1986, 75) wurde Folgendes entschieden: Ist die Benennungsgebühr für einen Staat nicht innerhalb der Frist nach Art. 79 (2) EPÜ 1973 und auch nicht mitsamt der Zuschlagsgebühr innerhalb der Nachfrist nach R. 85a EPÜ 1973 entrichtet worden, so kann dieses Versäumnis nicht unter Berufung auf die Berichtigung einer Unrichtigkeit nach R. 88 EPÜ 1973 oder in Verbindung damit nachgeholt werden.

Zur Angabe des Zahlungszwecks bei Benennungsgebühren nach den früher geltenden Vorschriften s. "Rechtsprechung der Beschwerdekammern des EPA", 6. Auflage 2010, VI.F.2.4 "Benennungsgebühren".