4.5.8 Einreichung neuer Tatsachen, Einwände, Argumente und Beweismittel – außergewöhnliche Umstände verneint
In T 908/19 begründete der Beschwerdeführer (Einsprechende) die verspätete Einreichung eines weiteren Dokuments und neuer Angriffslinien erst in der mündlichen Verhandlung damit, dass es weder möglich gewesen wäre, das Dokument früher einzureichen, noch die Einwände früher geltend zu machen, da diese auf die der Ladung beigefügte vorläufige Einschätzung der Kammer hin erhoben worden seien. Die Kammer konnte dieser Argumentation nicht folgen, da ihre vorläufige Einschätzung ausschließlich auf dem Vorbringen der Beteiligten in deren Begründung bzw. Erwiderung beruhte. Auch hat der Beschwerdeführer keinen besonderen Aspekt benannt, der für ihn neu oder überraschend wäre, sondern schien vielmehr durch die Tatsache motiviert, dass sich die Kammer vorläufig zugunsten des Beschwerdegegners geäußert hatte. Die Kammer erkannte daher keine außergewöhnlichen, geschweige denn begründeten Umstände, die die verspätete Einreichung dieses Vorbringens hätten rechtfertigen könne.
Siehe auch T 276/17 (keine Zulassung von D 23, da die Kammer in ihrer Mitteilung lediglich eine bereits von der Einspruchsabteilung aufgeworfene Frage aufgegriffen und den Bezug zu einem Argument des Beschwerdeführers hergestellt hatte).