7.1.1 Redezeit in der mündlichen Verhandlung und Unterbrechungen durch die Kammer

In T 601/05 vom 2. Dezember 2009 date: 2009-12-02 hatte die Kammer am Abend des zweiten Tags der mündlichen Verhandlung die Redezeit zu einer bestimmten Frage für eine "Schlussrunde" auf zehn Minuten pro Verfahrensbeteiligtem beschränkt. Nach Ansicht der Kammer sei die Beschränkung der Redezeit eine notwendige Verfahrensmaßnahme gewesen, die den Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 113 (1) und 116 EPÜ nicht verletzt habe. Einerseits sei der Anwalt dafür verantwortlich, seinen Vortrag so zu strukturieren, dass der zeitliche Rahmen der mündlichen Verhandlung, der den Beteiligten in der Ladung mitgeteilt worden sei und gegen den sie keine Einwände erhoben hätten, eingehalten werden kann. Andererseits obliege es der Kammer, die mündliche Verhandlung so zu leiten, dass der zeitliche Rahmen eingehalten werde, und sicherzustellen, dass die Sache am Ende der mündlichen Verhandlung entscheidungsreif sei. Aus Art. 15 (4) und (6) VOBK 2007 ergebe sich, dass die Strukturierung der mündlichen Verhandlung im Ermessen der Kammer liege.

In T 792/12 stellte die Kammer fest, dass ein Vorsitzender das Vorbringen eines Beteiligten unterbrechen darf, um die effiziente Durchführung der Verhandlung sicherzustellen und insbesondere die Wiederholung von Argumenten durch einen Beteiligten zu verhindern. Jedes andere Kammermitglied darf ihn unterbrechen, um Fragen zu stellen, die als wichtig für die Entscheidungsfindung erachtet werden.