2.4.1 Allgemeines

Zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsanwendung (s. dieses Kapitel V.B.2.3.6) oder wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (s. dieses Kapitel V.B.2.3.7), kann der Präsident des EPA der Großen Beschwerdekammer gemäß Art. 112 (1) b) EPÜ eine Rechtsfrage vorlegen, wenn zwei Beschwerdekammern über diese Frage voneinander abweichende Entscheidungen getroffen haben.