4.1. Zweck der Mitteilung über den Rechtsverlust nach Regel 112 (1) EPÜ

In J 7/92 stellte die Kammer fest, dass der Zweck einer Mitteilung nach R. 69 (1) EPÜ 1973 nicht darin bestehe, dem Anmelder die Möglichkeit zu geben, zumindest Abhilfemaßnahmen in Form eines Wiedereinsetzungsantrags zu ergreifen. Wie von der Großen Beschwerdekammer in ihrer Stellungnahme G 1/90 (ABl. 1991, 275) festgestellt, müsse das EPA, wenn die europäische Patentanmeldung nach dem EPÜ als zurückgenommen gilt, dem Patentanmelder diesen Rechtsverlust mitteilen (R. 69 (1) EPÜ 1973). Er könne dann gemäß R. 69 (2) EPÜ 1973 innerhalb von zwei Monaten ab Zustellung der Mitteilung eine Entscheidung beantragen, wenn er der Auffassung ist, "dass die Feststellung des EPA nicht zutrifft". Im Rahmen seiner üblichen Praxis versende das EPA zwar Mahnungen für die Jahresgebühren, doch sei es dazu in keiner Weise verpflichtet. Diese Mitteilung sei eine freiwillige Dienstleistung des Amts, aus der der Anmelder keine Ansprüche herleiten kann, wenn sie nicht erfolgt (in Anlehnung an J 12/84, ABl. 1985, 108). Das EPÜ 1973 sehe nicht vor, dass das EPA den in R. 69 (1) EPÜ 1973 erwähnten Rechtsverlust innerhalb einer bestimmten Frist mitteilen müsse. Auch sei für die entsprechende Mitteilung keine Frist vorgeschrieben. Wenn jedoch eingegangene Anträge oder Unterlagen deutliche Mängel enthielten, die offensichtlich ohne Weiteres zu beheben seien und zur Vermeidung eines Rechtsverlusts innerhalb einer bestimmten Frist geheilt werden könnten, so könne der geltende Grundsatz des Vertrauensschutzes vom EPA verlangen, dass es auf solche Mängel hinweise (eingehend zum Grundsatz des Vertrauensschutzes unter Kapitel III.A.).