3.13.2 Ersetzung von Kammermitgliedern

Wird festgestellt, dass ein Überprüfungsantrag begründet ist, so liegt die Ersetzung von Kammermitgliedern nach R. 108 (3) EPÜ im Ermessen der Großen Beschwerdekammer, die dieses Ermessen unter Berücksichtigung des Sachverhalts gerecht und verhältnismäßig auszuüben hat (R 21/11).

In R 15/11 erklärte die Große Beschwerdekammer, dass – außer bei Vorliegen eines zwingenden Grunds – der Geschäftsverteilungsplan einzuhalten und auf einen vor der Kammer wiedereröffneten Fall anzuwenden sei.

In R 16/13 wies die Große Beschwerdekammer den Antrag auf Ersetzung von Mitgliedern der Kammer als unsubstantiiert zurück. In R 21/11 wies die Große Beschwerdekammer den Antrag, Kammermitglieder zu ersetzen, ebenfalls zurück, und stellte unter anderem fest, dass eine solche Ersetzung die erneute Durchführung des gesamten Beschwerdeverfahrens erfordern würde, was unverhältnismäßig sei. Nach Ergehen der Entscheidung in R 21/11 ging der Vorsitzende der betreffenden technischen Kammer jedoch in den Ruhestand, sodass das Beschwerdeverfahren ohnehin erneut durchgeführt werden musste. Vor diesem Hintergrund lehnten sowohl die technisch vorgebildeten als auch die rechtskundigen Mitglieder sich selbst nach Art. 24 (2) EPÜ ab (T 584/09 vom 1. März 2013 date: 2013-03-01).