4.3. Keine Ersetzung der Beschreibung nach Regel 139 EPÜ

In G 2/95 (ABl. 1996, 555) wurde entschieden, dass die vollständigen Unterlagen einer europäischen Patentanmeldung nicht nach R. 88 EPÜ 1973 (R. 139 EPÜ) ersetzt werden können. Laut J 16/13 gilt dies auch für den Austausch einer Beschreibung. Dies ergibt sich aus dem Grundsatz, dass der Anmeldetag mit der Beschreibung untrennbar verbunden ist, denn ließe man einen Austausch "nur" der Beschreibung im Wege der Berichtigung zu, so würde dies natürlich die Trennung von Anmeldetag und Beschreibung bewirken.

Gemäß T 1963/17 ist der Grund dafür ganz einfach, dass es für den Fachmann angesichts der unendlichen Möglichkeiten der Abfassung einer Beschreibung nicht offensichtlich ist, wie eine geänderte Beschreibung aussehen müsste. Die Kammer befand, dass es im vorliegenden Fall, in dem die ursprünglich eingereichte Beschreibung nicht den Ansprüchen entsprach und der Anmelder beantragte, die ursprünglich eingereichte Beschreibung auszutauschen, für den Fachmann vielleicht nicht einmal offensichtlich war, welche Erfindung der Anmelder verfolgen wollte. Die Kammer stimmte zudem mit J 27/10 überein, dass eine Auslegung der R. 56 EPÜ dahin gehend, dass die ursprünglich für die Zuerkennung eines Anmeldetags eingereichte Beschreibung ganz oder teilweise geändert, ersetzt oder gestrichen werden könne, falsch sei. Siehe auch Kapitel IV.A.5.4.2.