4.5. Anzahl der fälligen Wiedereinsetzungsgebühren bei Versäumung mehrerer Fristen

In J 26/95 (ABl. 1999, 668) befand die Juristische Kammer Folgendes: Wenn unabhängig voneinander ablaufende Fristen versäumt wurden und dies jeweils zur Folge hat, dass die Anmeldung als zurückgenommen gilt, so ist für jede einzelne versäumte Frist ein Antrag auf Wiedereinsetzung zu stellen. Nach Art. 122 (3) Satz 2 EPÜ 1973 ist für jeden dieser Anträge eine Wiedereinsetzungsgebühr zu entrichten. Es ist unerheblich, ob die Wiedereinsetzungsanträge einzeln oder zusammen eingereicht und ob sie gleichlautend oder unterschiedlich begründet werden.

In T 2017/12 (ABl. 2014, A76) hatte der Beschwerdeführer die Fristen für die Einreichung der Beschwerde und der Beschwerdebegründung versäumt und zwei Wiedereinsetzungsgebühren entrichtet – eine pro versäumte Frist. Die Kammer wies den Antrag auf Rückerstattung einer der Gebühren zurück. Das EPÜ enthält keine ausdrücklichen Vorschriften für den Fall, dass mehrere Fristen versäumt wurden. Dies sah sie als Indiz dafür, dass jede Frist einzeln zu betrachten ist, und kam zu dem Schluss, dass mangels gegenteiliger Hinweise die Zahl der versäumten Fristen darüber entscheidet, wie viele Gebühren zu zahlen sind. In Einklang mit Entscheidung J 26/95 befand die Kammer, dass die entsprechenden Fristen unabhängig voneinander ablaufen, obwohl sie durch dasselbe Ereignis ausgelöst werden. Außerdem hat das Versäumnis auch nur einer dieser beiden Fristen den Verlust des Beschwerderechts zur Folge. Das Versäumnis einer der beiden Fristen würde dazu führen, dass die Beschwerde als unzulässig verworfen wird, sofern die Beschwerdegebühr entrichtet wurde. Folglich waren tatsächlich zwei Gebühren für die Wiedereinsetzung fällig.

In T 1823/16 entrichtete der Anmelder trotz Versäumung sowohl der Frist für die Einreichung der Beschwerde als auch der Frist für die Beschwerdebegründung nur eine einzige Wiedereinsetzungsgebühr. Die Kammer befand jedoch, dass beide Fristen durch dasselbe Ereignis, nämlich die Zustellung der Entscheidung, ausgelöst wurden und dem Versäumnis beider Fristen die gleichen Tatsachen zugrunde lagen. Die Kammer erklärte, dass die Wiedereinsetzung in beide Fristen zusammen zu prüfen sei und die Prüfung zwangsläufig zum selben Ergebnis führen würde. In diesem Fall erachtete die Kammer eine einzige Wiedereinsetzungsgebühr für ausreichend. S. auch T 315/87 vom 14. Februar 1989 date: 1989-02-14; T 832/99.