9.21.12 Tierversuche und klinische Prüfung am Menschen

In T 1493/09 war der Fachmann nach Auffassung der Kammer bei der Lösung der formulierten Aufgabe (Bereitstellung eines Impfstoffs gegen HPV mit breiter Schutzwirkung, der insbesondere breiten Schutz gegen Gebärmutterhalskrebs bietet) nicht darauf beschränkt, nur Formulierungen in Betracht zu ziehen, die unmittelbar in der klinischen Prüfung am Menschen eingesetzt werden könnten, sondern hätte auch zusätzliche Tierversuche in Erwägung gezogen. Auf den Anspruch 1 des (auf eine zweite medizinische Verwendung der Impfstoffzusammensetzung gerichteten) Hilfsantrags 1, der die therapeutische Wirkung (Vorbeugung oder Behandlung einer Erkrankung in Zusammenhang mit einer HPV-Infektion) als ausdrückliches Merkmal einschloss, traf aus der Sicht der Kammer dieselbe Argumentation bezüglich des Aufgabe-Lösungs-Ansatzes zu, sodass er ebenfalls nicht erfinderisch war. S. auch T 237/15.

Die Erfindung in T 237/15 betraf die Bereitstellung geeigneter Dosen und Dosierungsanleitungen für Histon-Deacetylase-Inhibitoren, insbesondere für Suberoylanilidhydroxamsäure (SAHA), und die Entwicklung von vorzugsweise oralen Darreichungsformen. Die technische Aufgabe bestand darin, ein Behandlungsregime für die orale Verabreichung von SAHA an menschliche Patienten bereitzustellen. Die Kammer erklärte, der Fachmann würde im Wissen um die (in D2 offenbarte) Bioverfügbarkeit von oral verabreichter SAHA in Tierstudien und nach der Erkenntnis, dass SAHA bei intravenöser Gabe eine effektive Behandlung des Menschen bewirkt, auch bei der oralen Verabreichung an Menschen eine wirksame Behandlung erwarten. Folglich war er in der Lage, die optimale Dosierungsanleitung zur Erzielung der therapeutischen Wirkung beim (menschlichen) Patienten durch routinemäßige Versuche zu ermitteln. Diese setzten keine erfinderischen Fähigkeiten voraus und konnten somit keine erfinderische Tätigkeit begründen. S. auch in diesem Kapitel I.D.9.21.7 "Überlegene Wirkung".