2.4.1 Formelle Beschwerdeberechtigung nach Artikel 107 EPÜ
In J 1/92 wurde die Beschwerde als unzulässig zurückgewiesen, da sie nicht im Namen der durch die angefochtene Entscheidung beschwerten Verfahrensbeteiligten, sondern im Namen von deren Vertreter eingelegt worden war.
In T 920/97 wurde festgestellt, dass im Falle eines zugelassenen Vertreters, der ermächtigt wurde, für eine durch eine Entscheidung beschwerte Partei zu handeln, und der anschließend Beschwerde gegen diese Entscheidung eingelegt hat, mangels klarer gegenteiliger Hinweise davon auszugehen ist, dass er im Namen derselben Partei handelt, für die er auch in erster Instanz tätig geworden ist, und nicht für eine andere, nicht beschwerdebefugte Person. In der Beschwerdeschrift waren zwar nicht wie in R. 64 a) EPÜ 1973 vorgeschrieben der Name und die Anschrift des Beschwerdeführers angegeben; der Beschwerdeführer berichtigte die Beschwerdeschrift jedoch rechtzeitig, so dass die Beschwerde zulässig war. S. auch T 1911/09 und T 2244/14.