b) Tod des Prüfers zwischen mündlicher Verhandlung und schriftlicher Entscheidung 

In T 1170/05 war einer der Prüfer verstorben und so war die erstinstanzliche Entscheidung lediglich von zwei der drei Mitglieder der Abteilung sowie vom Vorsitzenden im Namen des verstorbenen Prüfers unterzeichnet worden. In einem Vermerk erklärte der Vorsitzende ausdrücklich, die schriftliche Begründung gebe die Erwägungen wieder, die von der Prüfungsabteilung im Rahmen ihrer Beratung erörtert worden seien und die zu der am Schluss der mündlichen Verhandlung verkündeten Entscheidung geführt hätten. Dieses Vorgehen wurde für mit der Rechtsprechung der Beschwerdekammern in Einklang stehend befunden, insbesondere mit der Entscheidung T 243/87 (s. dieses Kapitel III.K.1.3.2). Die Entscheidung war als wirksam anzusehen.