2.1.2 Prüfung der Einspruchsberechtigung in jedem Verfahrensstadium

Der Einwand der Unzulässigkeit eines Einspruchs wegen fehlender Einspruchsberechtigung des Einsprechenden kann in jedem, also auch noch in einem späten Verfahrensstadium vor der Beschwerdekammer erhoben werden, denn die Zulässigkeit des Einspruchs ist eine unverzichtbare prozessuale Voraussetzung für die sachliche Prüfung des Einspruchsvorbringens und daher von Amts wegen zu prüfen (vgl. T 289/91, ABl. 1994, 649; T 590/94, T 522/94, ABl. 1998, 421; T 1178/04, T 384/08). Die Frage der Zulässigkeit des Einspruchs könne und müsse gegebenenfalls von der Beschwerdekammer gestellt werden – sollte diese triftige Gründe hierfür haben (T 199/92) –, selbst wenn der Patentinhaber die Zulässigkeit weder im Einspruchs- noch im Beschwerdeverfahren angefochten hat (T 541/92). Die Zulässigkeit eines Einspruchs im Beschwerdeverfahren kann mit Gründen angefochten werden, die die Identität eines Einsprechenden betreffen, auch wenn vor der Einspruchsabteilung kein solcher Einwand erhoben worden war – bekräftigte schließlich die Große Beschwerdekammer in G 3/97 und G 4/97 (ABl. 1999, 245 und 270).

In dem G 1/13 (ABl. 2015, A42) zugrunde liegenden Beschwerdeverfahren hatte der Patentinhaber die Zulässigkeit des Einspruchs bestritten, weil das einsprechende Unternehmen während des Verfahrens vor der Einspruchsabteilung aufgehört hatte zu existieren. Das betreffende Unternehmen lebte in der Folge durch Gerichtsbeschluss rückwirkend wieder auf. Die Große Beschwerdekammer urteilte wie folgt: Wird ein Einspruch von einem Unternehmen eingelegt, das später gemäß dem maßgeblichen nationalen Recht aufhört zu existieren, anschließend aber nach einer Vorschrift dieses Rechts wiederauflebt und als fortgeführt gilt, als hätte es nie aufgehört zu existieren, und treten all diese Ereignisse ein, bevor die Entscheidung der Einspruchsabteilung über die Aufrechterhaltung des angefochtenen Patents in geänderter Fassung rechtskräftig wird, so muss das EPA die Rückwirkung dieser Vorschrift des nationalen Rechts anerkennen und die Fortsetzung des Einspruchsverfahrens durch das wiederaufgelebte Unternehmen zulassen (s. auch Kapitel V.A.2.4.3 d) "Existenz eines Unternehmens").

Entscheidungen zur Übertragung der Einsprechendenstellung werden unter Kapitel III.O.2. dargestellt.

Die Stellung eines Einsprechenden kann auch der vermeintliche Patentverletzer erwerben, der einem bereits anhängigen Einspruchsverfahren beigetreten ist (s. unter Kapitel III.P. "Beitritt").