b) Keine neue Komplexität eingeführt – Einwand zugelassen 

In T 310/18 erhob der Beschwerdeführer (Einsprechende) erstmals etwa einen Monat vor der mündlichen Verhandlung einen Einwand bezüglich eines Mangels an erfinderischer Tätigkeit ausgehend von D2 unter Berücksichtigung von D15. Da ein Angriff ausgehend von D15 unter Berücksichtigung von D2 jedoch bereits in der angefochtenen Entscheidung behandelt worden war, war der relevante technische Inhalt dieser Dokumente in den früheren Phasen des Beschwerdeverfahrens umfassend erörtert worden. Die Kammer war der Ansicht, dass mit dem Ausgehen von D2 anstelle von D15 keine komplexen Gegenstände eingeführt wurden, sondern lediglich auf eine Kombination der zuvor erörterten Merkmale zurückgegriffen wurde. Somit konnten der Beschwerdegegner und die Kammer den Einwand während der mündlichen Verhandlung behandeln. Unter diesen Umständen entschied die Kammer, den Einwand im Verfahren zuzulassen (Art. 13 VOBK 2007, Art. 13 (1) VOBK 2020 und Art. 13 (3) VOBK 2020 und Art. 25 (3) VOBK 2020, da Art. 13 (2) VOBK 2020 noch nicht anwendbar war). Siehe jedoch auch T 140/15, zusammengefasst in Kapitel V.A.4.4.6 i), wo ein neuer Einwand nicht zugelassen wurde, der auf derselben Kombination von Dokumenten basierte, allerdings von einem anderen nächstliegenden Stand der Technik ausging.