9.6. Keine Zurückverweisung an die erste Instanz
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9.6. Keine Zurückverweisung an die erste Instanz
Dieser Abschnitt wurde aktualisiert, um die Rechtsprechung und Gesetzänderungen bis 31. Dezember 2023 zu berücksichtigen. Die vorherige Version dieses Abschnitts finden Sie in "Rechtsprechung der Beschwerdekammern", 10. Auflage (PDF). |
- T 884/22
Catchword:
Zu einem Antrag auf Zurückverweisung zur weiteren Prüfung von erstinstanzlich nicht behandelten Hilfsanträgen, Gründe 4.1 und 4.2