6.6.4 Verbotener Schutzbereich der Ansprüche

In den Beschwerdekammern herrscht derzeit eindeutig die Meinung vor, dass die Definition des "verbotenen Schutzbereichs" eines Anspruchs nicht im Zusammenhang mit Art. 83 und Art. 100 b) EPÜ gesehen werden sollte (T 1811/13, T 647/15, T 646/13).

Mit anderen Worten bezieht sich nach der ständigen Rechtsprechung der Beschwerdekammern die Frage, ob sich der Fachmann im beanspruchten Bereich ("verbotenen Schutzbereich" eines Anspruchs) befindet, auf die Definition des begehrten Schutzumfangs (Art. 84 EPÜ) und nicht auf die ausreichende Offenbarung der Erfindung (Art. 83 EPÜ) (s. T 1673/15). S. Rechtsprechung der Beschwerdekammern, 9. Auflage 2019, zu einer Zusammenfassung der früheren – inzwischen minderheitlichen – anderslautenden Rechtsprechung.

S. auch Kapitel II.C.8.2. "Artikel 83 EPÜ und Klarheit der Ansprüche".