2.4.6 Änderungsanträge in einem fortgeschrittenen Verfahrensstadium

Laut den Richtlinien sollte jeder Antrag des Anmelders, eine vorliegende Fassung der Anmeldungsunterlagen, aufgrund deren ein Patent erteilt werden könnte, durch eine weitgehend überarbeitete Fassung zu ersetzen, abgelehnt werden, sofern der Anmelder nicht berechtigte Gründe dafür vorträgt, warum er die Änderung erst in diesem Verfahrensstadium vornimmt (Richtlinien H‑II, 2.4 – Stand März 2022).

Die Kammer in T 222/21 hielt Kapitel H‑II, 2.4 der Richtlinien (Stand November 2019) insofern für unvollständig, als es sich lediglich auf das Kriterium bezog, ob es eine "weitgehend bearbeitete Fassung" der Anmeldungsunterlagen gibt, also auf ein quantitatives Kriterium. Ihrer Auffassung nach ist dieses Kapitel in Verbindung mit H‑II, 2.5.1 "Kriterien für die Zulassung solcher Änderungen" zu sehen. In Verbindung gelesen folgt aus diesen beiden Kapiteln, dass für die Ermessensentscheidung, eine weitgehend überarbeitete Fassung zuzulassen, der Inhalt der Änderungen maßgeblich ist und damit der für ihre Prüfung prima facie zu veranschlagende Zeitaufwand. Nach diesem Zeitaufwand richtet es sich, ob die Änderungen weitgehend sind oder nicht.