4.3. Erste Stufe des Konvergenzansatzes – Vorbringen in der Beschwerdebegründung und Erwiderung – Artikel 12 (3) bis (6) VOBK 2020
4.3.2 Übergangsbestimmungen
Dieser Abschnitt wurde aktualisiert, um die Rechtsprechung und Gesetzänderungen bis 31. Dezember 2023 zu berücksichtigen. Die vorherige Version dieses Abschnitts finden Sie in "Rechtsprechung der Beschwerdekammern", 10. Auflage (PDF). |
Entscheidungen, in denen die Übergangsbestimmungen des Art. 25 VOBK 2020 Anwendung fanden (insbesondere J 12/18 und T 1533/15), sind in Kapitel V.A.4.3.2 der PDF Fassung der 10. Auflage der Rechtsprechung der Beschwerdekammern zusammengefasst.