3.4.1 Ausnahmsweise Prüfung neuer Gründe

In G 10/91 (ABl. 1993, 420) stellte die Große Beschwerdekammer klar, dass die Einspruchsabteilung grundsätzlich nur diejenigen Einspruchsgründe prüft, die gemäß Art. 99 (1) EPÜ 1973 in Verbindung mit R. 55 c) EPÜ 1973 ordnungsgemäß vorgebracht und begründet worden sind. Ausnahmsweise kann die Einspruchsabteilung in Anwendung des Art. 114 (1) EPÜ auch andere Einspruchsgründe prüfen, die prima facie der Aufrechterhaltung des europäischen Patents ganz oder teilweise entgegenzustehen scheinen (s. auch die vorstehende Zusammenfassung von G 10/91 in diesem Kapitel IV.C.3.3.).

Diese Ermessensausübung der Einspruchsabteilung wird von den Kammern nach Maßgabe der in G 7/93 aufgestellten Grundsätze überprüft, wonach eine Beschwerdekammer sich nur dann über eine erstinstanzliche Ermessensentscheidung hinwegsetzen sollte, wenn sie zu dem Schluss gelangt, dass die erste Instanz ihr Ermessen nach den falschen bzw. nicht nach den richtigen Kriterien oder in unangemessener Weise ausgeübt hat (s. z. B. T 1005/14, T 1965/17, T 3077/19).