2.3.5 Bereits bekannte Informationen

In T 643/96 hatte sich die Prüfungsabteilung in ihrer Entscheidung auf eine Entgegenhaltung berufen und nur unvollständige bibliografische Daten darüber angegeben. Dass die Prüfungsabteilung dem Anmelder kein Exemplar der Druckschrift aushändigte, stellte nach Ansicht der Beschwerdekammer keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und somit auch keinen wesentlichen Verfahrensmangel dar, weil die Druckschrift nichts hinzufügte. Es handelte sich nur um dem Patentanmelder bereits bekannte Informationen. Siehe auch T 1564/18, wo keine einzige Mitteilung der Prüfungsabteilung die wesentlichen rechtlichen und faktischen Gründe für die in der angefochtenen Entscheidung getroffene Feststellung enthielt, dass Anspruch 1 des Hauptantrags nicht neu gegenüber der Vorrichtung aus dem Stand der Technik sei, die erstmals bei der Neuheitsbeurteilung in der Zurückweisung berücksichtigt wurde. Da keine Gründe dafür genannt wurden, warum die vor der mündlichen Verhandlung – die in Abwesenheit des Anmelders stattfand – eingereichten Änderungen den Wechsel zu diesem neuen nächsten Stand der Technik rechtfertigten, verletzte die Entscheidung den Anspruch auf rechtliches Gehör, obwohl die Vorrichtung aus dem Stand der Technik, die der Zurückweisung zugrunde lag, im selben Dokument offenbart war, das vorher im Prüfungsverfahren als nächstliegender Stand der Technik betrachtet worden war.