1.1. Zuständigkeit der Einspruchs- oder Prüfungsabteilung

In T 226/02 gelangte die Kammer zu dem Schluss, dass die Einspruchsabteilung bei ihrer Entscheidung, nach R. 89 EPÜ 1973 eine Entscheidung der Prüfungsabteilung zu berichtigen, in Überschreitung ihrer Befugnisse gehandelt hatte. Der Kammer zufolge ist nur das Gremium, das eine Entscheidung getroffen hat, befugt, diese Entscheidung dahin gehend zu berichtigen, dass die Entscheidung der ursprünglichen Absicht dieses Gremiums entspricht. Somit war nur die Prüfungsabteilung befugt, ihre eigene Entscheidung zu berichtigen. Diese Auffassung wurde in T 1495/09 bestätigt. Die Kammer stellte dort fest, dass die Einspruchsabteilung nicht dafür zuständig ist, die von der Prüfungsabteilung getroffene Entscheidung im Einspruchsverfahren nach R. 140 EPÜ zu berichtigen. Hätte die Einspruchsabteilung den Erteilungsbeschluss berichtigt, so hätte sie demnach ihre Befugnisse überschritten. Dasselbe gilt für die Beschwerdekammer im Einspruchsbeschwerdeverfahren (Art. 111 (1) Satz 2 EPÜ 1973).