6.4.2 Zweck der Mitteilung nach Artikel 15 (1) VOBK 2007 oder Artikel 15 (1) VOBK 2020

In T 1459/11 erläuterte die Kammer, dass die Mitteilung nach Art. 15 (1) VOBK 2007 dazu dient, den Rahmen der mündlichen Verhandlung festzulegen (s. auch T 2006/13). Die Mitteilung ist – weder direkt noch indirekt – eine Aufforderung oder Gelegenheit, weitere Schriftsätze einzureichen oder den Schwerpunkt des Falls zu verlagern (s. auch T 751/16). Grundlage für das Beschwerdeverfahren sind vielmehr die Beschwerdebegründung und die Erwiderung darauf (Art. 12 (2) VOBK 2007). Weder das EPÜ noch die VOBK bieten eine Rechtsgrundlage für die Einreichung einer "Antwort" auf die Mitteilung nach Art. 15 (1) VOBK 2007. Die Kammer ist daher nicht verpflichtet, eine solche "Antwort" zu berücksichtigen. Jede Eingabe – ob Argumente oder Anträge –, kann eine Änderung des Vorbringens der Partei bedeuten.

Diese Auffassung wurde für Art. 15 (1) VOBK 2020 z. B. in T 2703/16 bestätigt. Siehe auch z. B. T 752/16, T 995/18 und T 2271/18.