4.4.1 Grundsätze

Der neue Art. 13 (1) VOBK 2020 implementiert die zweite Stufe des im Beschwerdeverfahren anzuwendenden Konvergenzansatzes. Er legt die Bedingungen fest, unter denen ein Beteiligter sein Beschwerdevorbringen nach der Anfangsphase des Verfahrens ändern kann. Der Beteiligte muss begründen, warum er die Änderung in dieser Phase des Beschwerdeverfahrens einreicht (hervorgehoben z. B. in T 136/16). Die Zulassung der Änderung steht im Ermessen der Kammer (siehe CA/3/19, Abschnitt VI, Erläuterungen zu Art. 13 (1) VOBK 2020, Zusatzpublikation 2, ABl. 2020). Wie von der Kammer in T 1217/17 und T 2101/16 bestätigt, ist die Liste von Kriterien zur Anwendung dieses Ermessens in Art. 13 (1) VOBK 2020 nicht erschöpfend. Darüber hinaus legt Art. 13 (1) Satz 2 VOBK 2020 die entsprechende Anwendung von Art. 12 (4) bis (6) VOBK 2020 fest, was auch die Kriterien in Art. 12 (4) Satz 5 VOBK 2020 einschließt (u. a. Komplexität der Änderung, siehe z. B. T 32/16, T 310/18).

Die Kammern haben wiederholt betont, dass die in Art. 13 (1) VOBK 2020 festgelegten Kriterien die ständige Rechtsprechung berücksichtigen, die sich durch die stringente Anwendung der Erfordernisse von Art. 13 (1) VOBK 2007 entwickelt hatte (siehe z. B. T 634/16, T 32/16, T 1480/16, T 1597/16, T 658/17, für Einzelheiten siehe Kapitel V.A.4.5.2 b) "Kein Widerspruch zwischen Artikel 13 (1) VOBK 2020 und Artikel 13 VOBK 2007 und zum Übereinkommen").

Wie in Kapitel V.A.4.1.2 "Vorrangiges Ziel des Beschwerdeverfahrens und Konvergenzansatz hinsichtlich Änderungen des Beteiligtenvorbringens" dargelegt, spielen die Erfordernisse der zweiten Stufe des Konvergenzansatzes (Art. 13 (1) VOBK 2020) auch eine Rolle in der dritten Stufe. Wie in den Erläuterungen zu Art. 13 (2) VOBK 2020 vorgesehen und durch die Rechtsprechung bestätigt, können die Kammern bei der Ausübung ihres Ermessens nach Art. 13 (2) VOBK 2020 auch Kriterien heranziehen, die auf der zweiten Stufe des Konvergenzansatzes gelten. Es sei darauf hingewiesen, dass Entscheidungen zur Anwendung der Kriterien von Art. 13 (1) VOBK 2020 daher nicht nur in diesem Kapitel, sondern auch Kapitel V.A.4.5.9, V.A.4.5.10 und V.A.4.5.11 vorgestellt werden.

Entscheidungen, in denen auf Übergangsfälle Bezug genommen wird, also auf Fälle, die die letzte Phase des Beschwerdeverfahrens betreffen, bei denen jedoch Art. 13 (2) VOBK 2020 noch nicht gilt und stattdessen Art. 13 VOBK 2007 und Art. 13 (1) VOBK 2020 gleichzeitig gelten (Art. 25 (1) und (3) VOBK 2020, siehe auch Kapitel V.A.4.5.2 "Übergangsvorschriften"), werden in diesem Kapitel zusammen mit den anderen Entscheidungen vorgestellt, bei denen Art. 13 (1) VOBK 2020 zur Anwendung kommt.