3.1. Bindung an die Anträge – Verbot der "reformatio in peius"
3.1.1 Verschlechterungsverbot findet nicht auf jede Frage einzeln Anwendung
Nach der ständigen Rechtsprechung der Beschwerdekammern kann das Verschlechterungsverbot nicht dahin gehend ausgelegt werden, dass es auf alle entschiedenen Punkte oder Streitfragen einzeln oder auf die zu der angefochtenen Entscheidung führende Begründung Anwendung findet (s. T 149/02). Wird gegen eine abschlägige erstinstanzliche Entscheidung über den Hauptantrag Beschwerde eingelegt, so wird die Beschwerdekammer mit dem gesamten Antrag befasst und ist für seine Prüfung zuständig, und die Kammer ist befugt, Fragen, die vor der Einspruchsabteilung erörtert worden sind, erneut aufzurollen und darüber zu entscheiden (s. T 327/92, T 401/95, T 583/95, T 576/12. Das Verschlechterungsverbot betrifft ausschließlich die Rechtswirkung einer angegriffenen Entscheidung, sie findet jedoch nicht Anwendung auf einzelne Fragen oder Einwände (T 1924/18 mit Verweis auf T 1437/15).
- T 803/17
Catchword:
The yardstick for determining whether the position of an appellant is, because of its own appeal, worsened in a way which is incompatible with the principle of the prohibition of reformatio in peius is the order of the decision under appeal, in particular the order's legal effect on the appellant. If an opposition is considered inadmissible in the appeal proceedings, an appellant whose opposition was rejected in the decision under appeal as unallowable would not be in a worse position than if it had not appealed, as in both cases the patent would be maintained as granted. The legal reasons leading to this result, including whether the opposition is rejected as inadmissible or unallowable, do not fall within the scope of the principle of the prohibition of reformatio in peius (Reasons 3.5).
- Jahresbericht: Rechtsprechung 2022
- Zusammenfassungen der Entscheidungen in der Verfahrensprache