7.3. Rücknahme der Beschwerde
7.3.2 Befugnis der Kammer, nach Rücknahme der Beschwerde über Fragen zu entscheiden
Erklärt der einzige Beschwerdeführer die Rücknahme der Beschwerde, so ist die Beschwerdekammer nach T 659/92 (ABl. 1995, 519) befugt, über die zwischen den Parteien strittige Frage zu entscheiden, ob die Rücknahme rechtswirksam erfolgt ist.
Nach Rücknahme der Beschwerde ist es zulässig, noch über Nebenfragen zu entscheiden (T 85/84). So hat die Beschwerdekammer in den Entscheidungen J 12/86 (ABl. 1988, 83), T 41/82 (ABl. 1982, 256) und T 773/91 einen nach Rücknahme der Beschwerde gestellten Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr und in den Verfahren T 117/86 (ABl. 1989, 401), T 323/89 (ABl. 1992, 169), T 614/89 und T 765/89 einen Antrag auf Kostenverteilung behandelt.
In T 333/20 führte die Kammer aus, dass die Rücknahme der Beschwerde das Beschwerdeverfahren in der Sache selbst beendet, jedoch nicht im Hinblick auf Anträge, deren Gegenstand sich durch die Rücknahme der Beschwerde nicht erledigt hat. Von der Verfahrensbeendigung ist deshalb der vom Beschwerdeführer zusammen mit der Beschwerderücknahme gestellte Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr nicht erfasst (s. T 41/82, ABl. 1982, 256; T 89/84, ABl. 1984, 562; J 12/86, ABl. 1988, 83; T 773/91 und J 37/97).
- T 433/21
Catchword:
1. Neither the omission of a procedural act nor an error caused by miscommunication between the applicant and the representative or by an incorrect recollection of the applicant's instructions can be regarded as an error under Rule 139 EPC, provided that the document filed with the EPO is deemed to express the representative's intention at the time of filing. 2. A request for correction of a declaration of withdrawal of an appeal under Rule 139 EPC does not reopen the appeal proceedings, but only starts ancillary proceedings to decide whether the appeal proceedings should be reopened.
- Sammlung 2023 “Abstracts of decisions”