11.6.12 Befangenheit

In T 900/02 befand die Kammer, dass unausweichlich der Verdacht auf Parteilichkeit entsteht, wenn ein Mitglied einer Einspruchsabteilung oder eines anderen erstinstanzlichen Organs sich bei einer Firma bewirbt und dort angestellt wird, in der ein Partner oder ein anderer Mitarbeiter einen Fall bearbeitet, der vor dem Mitglied anhängig ist, auch wenn dies nach der mündlichen Verhandlung geschieht. Dies stelle einen wesentlichen Verfahrensmangel dar.

In T 585/06 hielt der Beschwerdeführer (Einsprechende) die Einspruchsabteilung für befangen, weil ein als Berater des Patentinhabers fungierendes ehemaliges Mitglied der Beschwerdekammern in der mündlichen Verhandlung vor der Einspruchsabteilung anwesend war. Es richtete nicht das Wort an die Einspruchsabteilung – nicht einmal in Absprache mit dem Vertreter des Beschwerdegegners. Dies sei ein wichtiger Unterschied zum Sachverhalt in der Sache G 2/94. Dem zugelassenen Vertreter stand es völlig frei, die Hinweise, die ihm das ehemalige Mitglied zuflüsterte, anzunehmen oder nicht; das ehemalige Mitglied griff selbst nicht in die Verhandlung ein. Der Vertreter des Beschwerdeführers hatte zu Beginn der mündlichen Verhandlung darin eingewilligt, dass sich das ehemalige Mitglied neben den Vertreter des Beschwerdegegners setzte und diesem assistierte. Auch während der mündlichen Verhandlung wurde kein Einwand gegen seine Anwesenheit erhoben. Außerdem hatte der Beschwerdeführer die Besorgnis der Befangenheit der Einspruchsabteilung nicht substantiiert begründet. Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr wurde abgelehnt.

Laut der Niederschrift in der Sache T 1647/15 wurde der Vertreter des Einsprechenden III während der mündlichen Verhandlung vor der Einspruchsabteilung vom Vorsitzenden mit "Halten Sie den Mund" und "Sagen Sie nichts mehr" unterbrochen. Die Kammer urteilte, es könnte der Eindruck entstanden sein, dass der Vorsitzende den Einsprechenden nicht mehr unvoreingenommen anzuhören vermochte, und gab dem Einwand wegen Besorgnis der Befangenheit statt. Die Kammer erachtete die Rückzahlung der Beschwerdegebühr der Einsprechenden I bis III für billig.