3.3.10 Einwendungen Dritter

Zwar können Einwendungen Dritter (und zugehörige Beweismittel) nach der ständigen Rechtsprechung sowohl in der ersten Instanz als auch in der Beschwerde geprüft werden, eine darüber hinausgehende Verpflichtung für die Kammer besteht jedoch nicht, und Dritte haben keinen Anspruch darauf, in der Frage gehört zu werden (T 390/07). Grundsätzlich stehen dem Dritten keine Verfahrensrechte eines am Verfahren Beteiligten zu, wie insbesondere der Anspruch auf rechtliches Gehör (T 1756/11). Dagegen kann ein Verfahrensbeteiligter zu neuen Tatsachen und Beweismitteln aus Einwendungen Dritter, welche nach Ablauf der Einspruchsfrist eingereicht wurden, jederzeit Stellung nehmen, wenn diese aus Sicht des Beteiligten entscheidungserheblich sein könnten (T 1756/11; s. auch das Kapitel III.N "Einwendungen Dritter").