3. Das EPA als Bestimmungsamt oder als ausgewähltes Amt
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3. Das EPA als Bestimmungsamt oder als ausgewähltes Amt
Dieser Abschnitt wurde aktualisiert, um die Rechtsprechung und Gesetzänderungen bis 31. Dezember 2023 zu berücksichtigen. Die vorherige Version dieses Abschnitts finden Sie in "Rechtsprechung der Beschwerdekammern", 10. Auflage (PDF). |
Nach Art. 23 (1) PCT darf ein Bestimmungsamt die internationale Anmeldung vor dem Ablauf der nach Art. 22 PCT maßgeblichen Frist nicht prüfen oder bearbeiten (G 1/09).
Das EPA wird als europäische Patenterteilungsbehörde erst zuständig, wenn die Voraussetzungen für den Eintritt in die europäische Phase nach Art. 22 (1) PCT erfüllt sind oder die internationale Phase der internationalen Anmeldung durch einen ausdrücklichen Antrag auf Eintritt in die europäische Phase nach Art. 22 (2) PCT beendet wurde. Die Frist von 30 Monaten nach Art. 22 (1) PCT wird durch R. 159 (1) EPÜ auf 31 Monate verlängert (J 18/09).