b) Technische Beschwerdekammer zuständig 

Art. 21 (3) a) EPÜ besagt ausdrücklich, dass Beschwerden gegen Entscheidungen in Zusammenhang mit der Beschränkung oder dem Widerruf eines europäischen Patents von den Technischen Beschwerdekammern zu behandeln sind.

Für eine Beschwerde gegen die Entscheidung einer Prüfungsabteilung, einen Antrag nach R. 89 EPÜ 1973 (R. 140 EPÜ) auf Berichtigung des Erteilungsbeschlusses zurückzuweisen, ist eine Technische Beschwerdekammer zuständig (G 8/95, ABl. 1996, 481, in Abkehr von J 30/94). Im mehrseitigen Einspruchsbeschwerdeverfahren ist eine Kammer jedoch nicht befugt, die im einseitigen Prüfungsverfahren gemäß R. 89 EPÜ 1973 ergangene Entscheidung auf Berichtigung des Erteilungsbeschlusses als Berufungsinstanz zu überprüfen, weil dieser Beschluss nicht Gegenstand des Beschwerdeverfahrens vor der Kammer ist (s. T 79/07, in Abweichung von T 268/02; s. auch z. B. T 1495/09).

Nach T 1382/08 ist, im Hinblick auf die Frage der Zuständigkeit nach Art. 21 (3) EPÜ 1973, die angefochtene Entscheidung bei unklarem oder widersprüchlichem Inhalt auf der Grundlage der gegenüber dem Anmelder festgestellten Rechtsfolgen bzw. des gegenüber der Öffentlichkeit erweckten Rechtsscheins zu charakterisieren. Im fraglichen Fall war unklar, ob die angefochtene Entscheidung in der Tat als Zurückweisung der Anmeldung oder bloß als Zurückweisung eines Antrags auf Rückerstattung einer Recherchengebühr bzw. als Bestätigung des mit der Mitteilung gemäß R. 69 (1) EPÜ 1973 (R. 112 EPÜ) festgestellten Rechtsverlustes anzusehen war. In den letzteren zwei Fällen wäre nach Art. 21 (3) c) EPÜ 1973 nämlich die Juristische Beschwerdekammer für die Beschwerde zuständig gewesen. Es wurde der Entscheidung der Prüfungsabteilung die Wirkung einer Zurückweisung zugeschrieben, was die Zuständigkeit der Technischen Beschwerdekammer rechtfertigte.

In J 16/13 befand die Kammer daher Folgendes: Wenn die Entscheidungsformel einer angefochtenen Entscheidung so offenkundig falsch ist, dass sie in Anbetracht der im Hauptteil der Entscheidung erläuterten Gründe im Wesentlichen unverständlich ist, wenn sie insbesondere eindeutig nicht den absehbaren möglichen Rechtsfolgen entspricht, die sich aus der materiell-rechtlichen Frage der angefochtenen Entscheidung ergeben, und wenn die Zuständigkeit nach Art. 21 (3) EPÜ lediglich aufgrund dieser "unmöglichen" Entscheidungsformel von einer Kammer auf eine andere übergehen würde, kann die Entscheidungsformel für die Zwecke des Art. 21 (3) a) und c) EPÜ außer Acht gelassen werden, und für die Auswahl der zuständigen Kammer muss vielmehr der Sachantrag maßgeblich sein, der der Entscheidung zugrunde liegt (der Entscheidung T 1382/08 wurde nicht gefolgt).