1.3.1 Feiertage (Regel 134 (1) EPÜ)

Läuft eine Frist an einem Tag ab, an dem eine der Annahmestellen des EPA zur Entgegennahme von Schriftstücken nicht geöffnet ist oder an dem die Post dort nicht zugestellt wird, so erstreckt sich nach R. 134 (1) EPÜ die Frist auf den nächstfolgenden Tag, an dem alle Annahmestellen zur Entgegennahme von Schriftstücken geöffnet sind und an dem die Post zugestellt wird. Dies gilt auch für Zahlungsfristen (J 1/81).