4. Verwaltungsvereinbarungen nach Artikel 10 (2) a) EPÜ

Gemäß Art. 10 (1) EPÜ obliegt die Leitung des Europäischen Patentamts dem Präsidenten, der dem Verwaltungsrat gegenüber für die Tätigkeit des Amts verantwortlich ist. Zu diesem Zweck ermächtigt und verpflichtet Art. 10 (2) a) EPÜ den Präsidenten dazu, "alle für die Tätigkeit des Europäischen Patentamts zweckmäßigen Maßnahmen" zu treffen.

Am 29. Juni 1981 hatten die Präsidenten des Deutschen Patentamts (DPA) und des EPA eine Verwaltungsvereinbarung über den Zugang von Schriftstücken und Zahlungsmitteln geschlossen (ABl. 1981, 381). Die Große Beschwerdekammer prüfte in G 5/88, G 7/88 und G 8/88 (ABl. 1991, 137) die Wirksamkeit dieser Verwaltungsvereinbarung, die seit dem 1. September 2005 nicht mehr anwendbar ist (ABl. 2005, 444). In diesem Zusammenhang, siehe "Rechtsprechung der Beschwerdekammern", 9. Aufl. 2019.