3.10.4 Verfahrenseffizienz

Überprüfungsverfahren sollten aufgrund ihrer Eigenart möglichst zügig durchgeführt werden, sodass Anträge auf eine Beschleunigung des Verfahrens sich erübrigen (R 18/09, R 15/13). In R 11/12 stellte die Kammer außerdem fest, dass Anträge auf Überprüfung im Interesse der Rechtssicherheit rasch erledigt werden sollten, und sah in einer geplanten Geburtstagsfeier keinen Grund, der die Anberaumung eines neuen Termins für die mündliche Verhandlung vor der Großen Beschwerdekammer gerechtfertigt hätte.

In R 5/08 stellte die Große Beschwerdekammer fest, dass nach R. 109 (1) EPÜ einige Verfahrensfristen in Überprüfungsverfahren nicht gelten, und erklärte, dass es der Großen Beschwerdekammer dadurch möglich ist, diese Fristen im Interesse der Verfahrenseffizienz zu verkürzen. Offensichtlich kann diese Vorschrift jedoch die Missachtung der von der Großen Beschwerdekammer gesetzten Fristen durch die Beteiligten nicht rechtfertigen.