1.4.4 Wesentlichkeits- oder Dreipunkte-Test
In T 437/17 befand die Kammer im Einklang mit mehreren Entscheidungen wie etwa T 1472/15 und T 1852/13, dass die Erfüllung der drei Kriterien des "Wesentlichkeitstests" gemäß T 331/87 (ABl. 1991, 22) eine notwendige, aber keine hinreichende Voraussetzung für die Konformität mit Art. 123 (2) EPÜ ist. Die Kammer betonte weiter, dass dieser Test jedenfalls nicht den "Goldstandard" ersetzen kann und zu keinem anderen Ergebnis führen sollte als bei unmittelbarer Anwendung des "Goldstandards". Die Kammer schloss sich der Feststellung in T 2599/12 an, wonach der "Wesentlichkeitstest" gemäß T 331/87 irrelevant ist und nicht angewandt werden sollte.