5.3.1 Allgemeines

R. 137 (5) EPÜ lautet: "Geänderte Patentansprüche dürfen sich nicht auf nicht recherchierte Gegenstände beziehen, die mit der ursprünglich beanspruchten Erfindung oder Gruppe von Erfindungen nicht durch eine einzige allgemeine erfinderische Idee verbunden sind. Sie dürfen sich auch nicht auf gemäß Regel 62a oder Regel 63 nicht recherchierte Gegenstände beziehen".

Nach ständiger Rechtsprechung ist R. 137 (5) EPÜ nicht auf den Fall anwendbar, dass der Anmelder keine Recherchengebühr für eine uneinheitliche Erfindung entrichtet hat, auf die die ursprünglich eingereichten Ansprüche gerichtet waren (s. T 708/00, ABl. 2004, 160; T 1285/11).

In T 613/99 erklärte die Kammer, dass die R. 86 (4) EPÜ 1973 (jetzt R. 137 (5) EPÜ) auf eine besondere Situation abziele: Ein Gegenstand, der in der ursprünglichen Anmeldung zwar beschrieben, nicht aber beansprucht worden sei, sei infolgedessen nicht recherchiert worden; dieser Gegenstand erfülle nicht das Erfordernis der Einheitlichkeit der Erfindung mit dem in der ursprünglichen Anmeldung beanspruchten Gegenstand, und auf den Recherchenbericht hin reiche der Anmelder neue Ansprüche ein, die sich nur auf den nicht recherchierten Gegenstand bezögen. Die Patentierbarkeit dieser neuen Ansprüche könne nicht im Rahmen der ursprünglichen Anmeldung geprüft werden, da sonst von dem Grundsatz abgewichen würde, an den in G 2/92 (ABl. 1993, 591) erinnert worden sei, wonach eine Erfindung nur geprüft werden könne, wenn für sie eine Recherchengebühr entrichtet worden sei. Hier sei die Situation eine völlig andere. Der in der vorliegenden Anmeldung beanspruchte Gegenstand sei bereits in der ursprünglichen Anmeldung beansprucht und somit recherchiert worden, auch wenn keine sinnvolle Recherche habe durchgeführt werden können. Außerdem sei der Erfindungsgegenstand der Ansprüche 1 und 2 in der vorliegenden Anmeldung im Wesentlichen derselbe wie der der Ansprüche 1 und 2 in der ursprünglichen Anmeldung. Wenn die Prüfungsabteilung in einem solchen Fall eine Schlussfolgerung der Recherchenabteilung zu einem von der Recherche ausgeschlossenen Erfindungsgegenstand aufhebe, dann könne auf ihren Antrag eine sogenannte "zusätzliche" europäische Recherche durchgeführt werden.