3.5.3 Kein Verzicht auf das Recht auf eine begründete Entscheidung

Ein Antrag auf eine Entscheidung nach Aktenlage ist nicht als Verzicht auf das Recht auf eine vollständig begründete erstinstanzliche Entscheidung auszulegen (T 265/03, T 583/04, T 1182/05, T 1356/05, T 1360/05, T 1309/05 und T 750/06). In T 1356/05 ging die Kammer noch weiter und erklärte, selbst wenn ein Anmelder auf sein Recht auf eine begründete erstinstanzliche Entscheidung ausdrücklich verzichten würde, wäre die Prüfungsabteilung damit keineswegs vom Erfordernis der Begründung entbunden.

In T 952/07 stellte die Kammer fest, dass R. 68 (2) EPÜ 1973 den in allen Vertragsstaaten anerkannten Grundsatz widerspiegelt, wonach verwaltungsrechtliche Entscheidungen zu begründen sind. Die unterlegene Partei muss in der Lage sein, die Gründe für die für sie abschlägige Entscheidung nachzuvollziehen, sodass sie die Einlegung einer Beschwerde in Erwägung ziehen kann.

In T 2187/17 wurde in der angefochtenen Entscheidung nicht begründet, warum die vom Beschwerdeführer vorgebrachten Argumente nicht relevant waren, und es blieb dem Beschwerdeführer und der Kammer überlassen, über die Gründe für die Zurückweisung zu spekulieren. Ein Antrag auf eine Entscheidung nach Aktenlage ist wohlgemerkt nicht so auszulegen, als verzichtete der Beteiligte auf sein Recht auf eine vollständig begründete Entscheidung. Die Abteilungen des Europäischen Patentamts kommen nicht umhin, ihre Entscheidungen zu begründen, wenn das EPÜ dies vorschreibt.