1.16. Unterschiedliche Anspruchssätze für einzelne Vertragsstaaten

In T 658/03 führte die Kammer aus, dass, wenn die Anmeldung oder das Patent unterschiedliche Ansprüche (Anspruchssätze) für einzelne Vertragsstaaten enthalte, jede Änderung der Zuweisung des beanspruchten Gegenstands zu einem Vertragsstaat, für den er vorher nicht beansprucht wurde, einer Änderung im Sinne von Art. 123 EPÜ 1973 gleichkomme. Eine solche Änderung sei grundsätzlich in vollem Umfang darauf zu prüfen, ob sie die Erfordernisse des Übereinkommens erfülle.