4.2.2 In der Stammanmeldung benannter Staat, auf den zum Zeitpunkt der Einreichung einer Teilanmeldung verzichtet worden war

In J 12/18 legte die Juristische Kammer Art. 76 (2) EPÜ nach Maßgabe der anerkannten Auslegungsregeln aus und bestätigte, dass laut dieser Bestimmung nur die Staaten in der Teilanmeldung benannt werden können, die zum Zeitpunkt der Einreichung der Teilanmeldung in der früheren Anmeldung benannt sind. Einen in der Stammanmeldung benannten Staat, auf den zum Zeitpunkt der Einreichung einer Teilanmeldung verzichtet wurde, kann man nicht im Rahmen einer Teilanmeldung wieder aufleben lassen. Dass die Anmeldung als "Teilanmeldung" gemäß Art. 76 (2) EPÜ bezeichnet wird, impliziert per definitionem, dass sie aus der früheren Anmeldung herausgeteilt wurde und daher zum Zeitpunkt der Einreichung nicht breiter sein kann als die frühere Anmeldung, aus der sie hervorgegangen ist. Die Teilanmeldung bleibt erst nach ihrer Einreichung unberührt von Änderungen, die die frühere Anmeldung betreffen. Gleichermaßen stellte die Juristische Kammer im Rahmen der gebotenen systematischen Auslegung von Art. 76 (2) EPÜ fest, dass eine Teilanmeldung, die aus einer Stammanmeldung hervorgeht und dadurch deren Anmeldetag und Prioritätsrechte erhält, naturgemäß nicht breiter sein kann als die Stammanmeldung, weder in Bezug auf ihren Gegenstand (Art. 76 (1) EPÜ) noch auf ihren geografischen Geltungsbereich. Somit ist Art. 79 EPÜ zu berücksichtigen. Gemäß Art. 79 (3) EPÜ kann der Anmelder die Benennung eines Vertragsstaats bis zur Erteilung des europäischen Patents jederzeit zurücknehmen. Weitere Möglichkeiten, insbesondere die Hinzufügung einer zuvor zurückgenommenen Benennung eines Vertragsstaats, sind in Art. 79 EPÜ allerdings nicht vorgesehen. Das Wiederaufleben der zurückgenommenen Benennung kann nur unter besonderen Umständen herbeigeführt werden, wenn die Erfordernisse für eine Berichtigung nach R. 139 EPÜ erfüllt sind. Dies muss aus Gründen der Einheitlichkeit auch für eine aus der früheren Anmeldung hervorgegangene Teilanmeldung gelten. Siehe auch die parallel ergangenen Entscheidungen J 13/18, J 14/18 und J 3/20, deren Begründungen zu diesem Punkt identisch sind.