4.3.6 Im erstinstanzlichen Verfahren nicht zugelassenes Vorbringen – fehlerhafte Ermessensausübung – Artikel 12 (6) Satz 1 VOBK 2020
Dieser Abschnitt wurde aktualisiert, um die Rechtsprechung und Gesetzänderungen bis 31. Dezember 2023 zu berücksichtigen. Die vorherige Version dieses Abschnitts finden Sie in "Rechtsprechung der Beschwerdekammern", 10. Auflage (PDF). |
In der ersten Instanz zugelassenes Vorbringen fällt nicht unter den Anwendungsbereich des Art. 12 (6) VOBK 2020 (s. z. B. T 1193/21). Ob die Kammern solche Entscheidungen überprüfen und das betreffende Vorbringen vom Beschwerdeverfahren ausschließen können, ist strittig.
In zahlreichen Entscheidungen haben die Kammern die Auffassung vertreten, dass es keine Rechtsgrundlage für den Ausschluss von Schriftstücken aus dem Beschwerdeverfahren gibt, die von der Einspruchsabteilung zum Verfahren zugelassen worden sind (s. z. B. T 617/16, T 2337/16, T 1654/19, T 449/21). In zahlreichen anderen Entscheidungen haben sie die Überprüfbarkeit solcher Ermessensentscheidungen durch die Kammern bejaht, wenngleich nur in begrenztem Umfang (s. z. B. T 2055/20 mit Verweis auf Kapitel V.A.3.4.1 b) der 10. Auflage der Rechtsprechung der Beschwerdekammern, 2022, und auf G 7/93, ABl. 1994, 775).