2.5.2 Bereits vor der Großen Beschwerdekammer anhängige Fragen

In T 208/88 vom 20. Juli 1988 date: 1988-07-20 legte die Kammer der Großen Beschwerdekammer eine vor dieser bereits anhängige Frage erneut vor, weil sich neue Gesichtspunkte ergeben hatten, die ihres Erachtens für die Entscheidung der Großen Beschwerdekammer hilfreich waren. Auch in J 15/90 vom 4. September 1992 date: 1992-09-04 (s. auch T 83/05 vom 8. Juli 2013 date: 2013-07-08) wurden dieselben Fragen zusammen mit einer weiteren Frage erneut vorgelegt, weil die Kammer der Großen Beschwerdekammer die Möglichkeit geben wollte, eine weitere Fallkonstellation zu berücksichtigen. In T 803/93 date: 1995-07-19 (ABl. 1996, 204) vervollständigte die Kammer die bereits anhängigen Fragen und erklärte, dass Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung nach Möglichkeit stets im Zusammenhang mit einem Verfahren geprüft werden sollten, an dem Parteien mit gegensätzlichen Interessen in Bezug auf diese Rechtsfragen beteiligt seien. In T 184/91 vom 25. Oktober 1991 date: 1991-10-25 hatte der Präsident des EPA der Großen Beschwerdekammer Fragen vorgelegt. Die Kammer legte die bereits anhängigen Fragen erneut vor und stellte fest, dass nichts eine Kammer daran hindere, anhängige Fragen erneut zu stellen, damit die am Beschwerdeverfahren Beteiligten auch am Verfahren vor der Großen Beschwerdekammer beteiligt werden. In T 1553/13 vom 20. Februar 2014 date: 2014-02-20 und T 2017/12 vom 24. Februar 2014 legten zwei unterschiedliche technische Kammern der Großen Beschwerdekammer eine nahezu identische Frage vor.