3.1.6 Erneute Vernehmung eines Zeugen

In T 30/12 stützte sich der Beschwerdeführer (Einsprechende) im Einspruchsverfahren auf die Zeichnung A9 und die Zeugenaussage des Herrn H. vor der Einspruchsabteilung, um die behauptete Vorbenutzung zu beweisen. Zur beantragten erneuten Vernehmung des Zeugen Herrn H. durch die Kammer stellte diese fest, dass der Beschwerdeführer nicht etwa beantragte, den Zeugen erneut zu vernehmen, damit dieser seine Aussage durch weitere Fakten erhärten könne, sondern lediglich zur Klärung der von diesem vor der Einspruchsabteilung gemachten Aussagen. Die Aussagen des Zeugen dazu, ob das Dokument A9 einem Mitglied der Öffentlichkeit ausgehändigt worden sei, seien jedoch klar und unmissverständlich. Schließlich lehnte die Kammer die beantragte erneute Vernehmung von Herrn H. ab.

In T 544/14 wäre eine erneute Vernehmung des Zeugens erforderlich gewesen. Angesichts der Komplikationen und der potentielle Verzögerung des Verfahrens entschied die Kammer zunächst zu klären, ob die behauptete offenkundige Vorbenutzung letztlich neuheitschädlich war (zweifellos nein).