b) Direkter Zusammenhang zwischen der angefochtenen Entscheidung und der Beschwerdebegründung 

Zwischen den Argumenten in der Beschwerdebegründung und der Begründung der angefochtenen Entscheidung muss ein Kausalzusammenhang bestehen (T 2012/16). Fehlt in der Beschwerdebegründung jeglicher Bezug zu der angefochtenen Entscheidung, so ist dies der Zulässigkeit der Beschwerde abträglich (T 349/09). S. auch T 1561/15.

In J 22/86 stellte der Beschwerdeführer in seinem Vorbringen keinen Kausalzusammenhang zwischen den in der Beschwerdebegründung aufgeführten Gründen und der angeblichen Unrichtigkeit der angefochtenen Entscheidung her. Wäre kein Kausalzusammenhang erforderlich, so wäre jedes Vorbringen, auch eines ohne Bezug zu den Gründen, auf denen die angefochtene Entscheidung basiert, zulässig. Damit wären die Bestimmungen des Art. 108 EPÜ irrelevant. Zwar müssen die Gründe nicht an sich beweiskräftig sein, d. h. nicht an sich die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung rechtfertigen, doch muss die Kammer auf ihrer Grundlage beurteilen können, ob die Entscheidung falsch ist. Die Beschwerde wurde als unzulässig verworfen.

In T 223/14 wurden die geänderten Ansprüche offensichtlich mit der Absicht eingereicht, durch Präzisierung bereits vorhandener Merkmale den Einwand auszuräumen, mit dem der festgestellte Neuheitsmangel begründet wurde. Es ging demnach in diesem Fall nicht um einen völlig neuen Sachverhalt. Demnach bestand für die Kammer durchaus ein ausreichender direkter Zusammenhang ("direct link", s. T 2532/11) zwischen der angefochtenen Entscheidung und der Beschwerdebegründung. S. auch T 1750/16.

In T 123/17 führte die Kammer aus, dass das Konzept des direkten Zusammenhangs kein zusätzliches Erfordernis für die Zulässigkeit der Beschwerde ist, sondern lediglich ein Mittel zur Beschreibung der Anforderungen des Art. 108 Satz 3 EPÜ in Verbindung mit R. 99 (2) EPÜ.