3.1.2 Widerspruch zwischen mündlich verkündeter und schriftlicher Entscheidung

In T 425/97 führte der Beschwerdeführer als einzigen Beschwerdegrund den Widerspruch zwischen der schriftlichen Entscheidung und der von der Einspruchsabteilung in der mündlichen Verhandlung als patentierbar erachteten Fassung des Patents an. R. 68 (1) EPÜ 1973 (jetzt R. 111 (1) EPÜ) stelle klar, dass die in der mündlichen Verhandlung verkündete und die schriftliche Entscheidung dieselbe sein müssen. Deshalb stelle jede Abweichung zwischen den beiden einen Verfahrensmangel dar (s. auch T 318/01, T 1590/06 und T 1698/06).

In T 850/95 date: 1996-07-12 (ABl. 1997, 152) stellte die Kammer fest, dass im Prüfungsverfahren, wo der Erteilungsbeschluss auf die vom Anmelder gemäß R. 51 (4) EPÜ 1973 (jetzt R. 71 (3) EPÜ) gebilligte Fassung Bezug nimmt, diese zum Bestandteil des Beschlusses wird.

In T 740/00 entschied die Kammer, dass im Einspruchsverfahren die Unterlagen, auf die in der Entscheidung über die Aufrechterhaltung des Patents in geändertem Umfang Bezug genommen wird, ebenfalls Bestandteil dieser Entscheidung sind. Widersprüche zwischen der in der mündlichen Verhandlung verkündeten und der schriftlichen Entscheidung seien keine nach R. 89 EPÜ 1973 zu berichtigenden Fehler, sondern ein wesentlicher Verfahrensmangel, der eine sofortige Zurückverweisung an die erste Instanz erfordere.