5.5.1 Sorgfaltspflicht des Anmelders
In J 7/16 entschied die Juristische Kammer, dass der frühere Vertreter aus Gesundheitsgründen, die er nicht zu vertreten hatte, trotz seiner Bemühungen um Pflichterfüllung nicht in der Lage war, die Sache ordnungsgemäß abzuwickeln. Diese Feststellung schützte den Anmelder vor den Folgen des unangemessenen Verhaltens seines früheren Vertreters, da der Anmelder keinen Grund hatte anzunehmen, dass er sich auf seinen Vertreter nicht verlassen konnte.
In T 381/93 vom 12. August 1994 date: 1994-08-12 war die Kammer der Auffassung, dass sich zwar ein Anmelder im Verkehr mit dem EPA auf seinen ordnungsgemäß bevollmächtigten zugelassenen Vertreter verlassen darf. Soweit aber klar sei, dass eine Frist versäumt worden sei und/oder es entsprechender Anweisungen bedürfe, um diese Frist einzuhalten, sei der Anmelder verpflichtet, sich mit aller nach den gegebenen Umständen gebotenen Sorgfalt um die Einhaltung der Frist zu bemühen.
In T 1954/13 erteilte der Beschwerdeführer (Anmelder) seinem amerikanischen Vertreter die Anordnung zur "Einstellung der Arbeit". Nach Ansicht der Kammer konnte der Beschwerdeführer nicht erwarten, dass die Anordnung zur "Einstellung der Arbeit" ohne Folgen bleiben und die Arbeit fortgesetzt würde. Aus der Akte ging jedoch nicht hervor, dass der Beschwerdeführer jemals Maßnahmen ergriffen hatte, um die Anordnung zur "Einstellung der Arbeit" zu kompensieren. Wenn der Beschwerdeführer Anweisungen gegeben hätte, dass ihm keine Informationen übermittelt werden sollen, so würde dies nach Auffassung der Kammer die Feststellung weiter untermauern, dass der Beschwerdeführer selbst nicht mit der unter den Umständen gebotenen Sorgfalt gehandelt hatte.