4.3.4 Ermessen nach Artikel 12 (4) VOBK 2020
Dieser Abschnitt wurde aktualisiert, um die Rechtsprechung und Gesetzänderungen bis 31. Dezember 2023 zu berücksichtigen. Die vorherige Version dieses Abschnitts finden Sie in "Rechtsprechung der Beschwerdekammern", 10. Auflage (PDF). |
In T 3272/19 vom 11. Februar 2021 date: 2021-02-11 waren D9a und D13 bereits während des Einspruchsverfahrens in Reaktion auf die vorläufige Einschätzung der Einspruchsabteilung eingereicht worden, über sie wurde aber in der angefochtenen Entscheidung nicht entschieden. Sie wurden vom Beschwerdegegner (Patentinhaber) mit seiner Antwort auf die Beschwerdebegründung erneut eingereicht. Der Beschwerdeführer (Einsprechende) gab ausdrücklich an, dass er keinen Einwand gegen die Zulassung dieser Dokumente zum Verfahren habe. Die Kammer berücksichtigte außerdem, dass D9a von beiden Beteiligten, insbesondere während der mündlichen Verhandlung, herangezogen wurde. Die Kammer befand es für angemessen, ihr Ermessen nach Art. 12 (4) VOBK 2020 dahingehend auszuüben, D9a und D13 zum Verfahren zuzulassen.