a) Grundsätze 

Das vorrangige Ziel des Beschwerdeverfahrens besteht darin, die angefochtene Entscheidung gerichtlich zu überprüfen (Art. 12 (2) VOBK 2020). Im Hinblick auf dieses vorrangige Ziel ist gemäß Art. 12 (2) VOBK 2020 das Beschwerdevorbringen der Beteiligten auf die Tatsachen, Einwände, Beweismittel und Anträge zu richten, die der angefochtenen Entscheidung zugrunde liegen.

Auf der ersten Stufe des Konvergenzansatzes ist gemäß Art. 12 (4) VOBK 2020 Satz 1 VOBK 2020 ein Teil des Beschwerdevorbringens eines Beteiligten,

– der nicht die in Art. 12 (2) VOBK 2020 genannten Erfordernisse erfüllt und

– für den der Beteiligte nicht gezeigt hat, dass dieser Teil in dem Verfahren, das zu der angefochtenen Entscheidung geführt hat, in zulässiger Weise vorgebracht und aufrechterhalten wurde, 

als Änderung des Vorbringens des Beteiligten zu betrachten.

Wie von der Juristischen Kammer in J 14/19 hervorgehoben ist bei Art. 12 (4) VOBK 2020 somit die angefochtene Entscheidung der Bezugspunkt für die Frage, ob ein Teil des Beschwerdevorbringens als Änderung anzusehen ist.